AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Für sämtliche von der TimeProfessionals GmbH bzw. der TimeProfessionals GmbH & Co. KG Personaldienstleistungen (nachstehend TimeProfessionals) zu erbringenden Dienstleistungen sowie deren Folgegeschäfte gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn TimeProfessionals diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen. Die AGB gelten auch für Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

2. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot von TimeProfessionals nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV), dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Kunden ist bekannt, dass für TimeProfessionals keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Kunden nicht vorab per Email oder Telefax und im Original per Post zurückgesendet wird (§ 12 Abs. 1 AÜG).

3. Rechtsstellung der TP-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines AÜV wird kein Vertragsverhältnis zwischen TimeProfessionals-Mitarbeitern (nachstehend TP-Mitarbeiter) und dem Kunden begründet.
Während des Einsatzes unterliegen TP-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind arbeitsvertraglich zur Geheimhaltung bezüglich aller Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.
Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit, Arbeitsplatzwechsel und Arbeitstätigkeit oder sonstige Nebenabreden können rechtswirksam nur zwischen TimeProfessionals und dem Kunden schriftlich vereinbart werden.

4. Auswahl der TP-Mitarbeiter
TimeProfessionals stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf das vom Kunden beschriebene fachliche Anforderungsprofil hin überprüfte TP-Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme des TP-Mitarbeiters mitteilt und den TP-Mitarbeiter sofort zurückmeldet, werden bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
Soweit erforderlich, bleibt es TimeProfessionals überlassen, beim Kunden eingesetzte TP-Mitarbeiter bei berechtigtem Interesse während der Laufzeit des Vertrages auszutauschen und/oder zu ersetzen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit der AÜV nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Zeit. Soweit ein TP-Mitarbeiter über den im AÜV genannten Beendigungstermin hinaus mit Kenntnis des Kunden weiterhin für diesen tätig wird, gilt die Laufzeit zu den im AÜV festgelegten Bedingungen unter Einbeziehung dieser AGB auf unbestimmte Zeit als verlängert.
Nach Ablauf der ersten vier Stunden ist der Kunde berechtigt, den AÜV in der ersten Woche des Einsatzes mit einer Frist von einem Tag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, den AÜV mit einer Frist von einer Woche zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, sofern die Parteien keine hiervon abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
Hiervon unberührt bleibt das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung des AÜV aus wichtigem Grund. TimeProfessionals ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn zum einen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde oder ein solches droht oder zum anderen der Kunde eine oder mehrere fällige Rechnungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht ausgeglichen hat.
Eine Kündigung des AÜV durch den Kunden kann wirksam nur gegenüber TimeProfessionals ausgesprochen werden. Die von TimeProfessionals überlassenen Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht berechtigt.

6. Einsatz des TP-Mitarbeiters
Der Kunde setzt TP-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit ein, die im AÜV vereinbart wurden.

7. Allgemeine Pflichten von TimeProfessionals
TimeProfessionals verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. insbesondere sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten. TimeProfessionals wendet bei den überlassenen TP-Mitarbeitern die Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche zwischen iGZ und DGB an.

8. Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Tätigkeitsort des TP-Mitarbeiters (§ 11 Abs. 6 AÜG). Er gestattet dem TP-Mitarbeiter insbesondere die Nutzung seiner Sozialeinrichtungen in demselben Umfang, in der auch seine Arbeitnehmer diese nutzen können. Er stellt TimeProfessionals insoweit von sämtlichen Ansprüchen des TP-Mitarbeiters sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
Der Kunde hält beim Einsatz von TP-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und -sicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie evtl. daraus resultieren Arbeitsschutzmaßnahmen.
Der Kunde verpflichtet sich, die TP-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallvorschriften vertraut zu machen und die erforderliche Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht bereits durch TimeProfessionals nach dem AÜV gestellt werden. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen und sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Arbeitsplatz des TP-Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden und die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert ist.
Der Kunde gestattet TimeProfessionals nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der TP-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheits-technischen Maßnahmen zu überzeugen.
Bei einem Arbeitsunfall eines TP-Mitarbeiters ist TimeProfessionals unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Kunde versichert, Mehrarbeit nur anzuordnen und zu dulden, soweit dies für den Kundenbetrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eventuell notwendige behördliche Zulassungen von Mehr- und Sonntagsarbeit sind vom Kunden einzuholen und TimeProfessionals unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde verpflichtet sich, den TP-Mitarbeiter nicht in einem Betrieb des Bauhauptgewerbes (§ 1b) AÜG) einzusetzen und stellt TimeProfessionals bei einem Verstoß insoweit von allen Schäden und Aufwendungen frei.
Sofern für die Tätigkeit der TP-Mitarbeiter bei dem Kunden behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Kunde, diese auf eigene Kosten einzuholen und TimeProfessionals eine Kopie hiervon zur Verfügung zu stellen.

TP stellt sicher, dass der TP-Mitarbeiter über einen in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Aufenthaltstitel bzw. Arbeitsgenehmigung verfügt, soweit diese gesetzlich erforderlich sind.

9. Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist nach 14 Tagen ab Valutadatum und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im AÜV vereinbarte Stundenverrechnungssatz netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen TimeProfessionals zur angemessenen Änderung des Verrechnungssatzes.
Die regelmäßige Arbeitszeit des TP-Mitarbeiters beim Kunden entspricht der im AÜV vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen sowie Schicht-, Nacht-, Sonn , und Feiertagsstunden sowie andere, tariflich vorgesehene Zulagen werden mit Zuschlägen entsprechend der im AÜV bzw. rahmenvertraglich getroffenen Vereinbarung berechnet.

10. Anpassungsklausel für Stundenverrechnungssätze
Bei Änderungen der für TimeProfessionals geltenden Entgelttarifverträge (iGZ/DGB) oder maßgeblicher gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich unsere Verrechnungssätze anteilig jeweils mit Wirkung dieser Änderung. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehende Lohnkosten werden zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlags an den Kunden weiterberechnet.
TimeProfessionals behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn TP-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden, oder wenn Umstände, die TimeProfessionals nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

11. Ausfall von TP-Mitarbeitern/Höhere Gewalt
TimeProfessionals wird ganz oder zeitweise von ihrer Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von TP-Mitarbeitern durch außergewöhnliche Umstände (Streiks, Naturkatastrophen u.ä.), die TimeProfessionals nicht zu vertreten hat, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In diesen Fällen kann TimeProfessionals vom AÜV zurücktreten.
TP-Mitarbeiter dürfen vom Kunden nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden.
Nimmt der TP-Mitarbeiter seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht rechtzeitig auf, unterrichtet der Kunde TimeProfessionals unverzüglich. TimeProfessionals versucht in diesem Fall unverzüglich, einen geeigneten Ersatz zu stellen. Gelingt dies nicht, ist TimeProfessionals berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt Ziff. 4 dieser AGB entsprechend.

12. Haftung
TimeProfessionals haftet bezüglich der überlassenen TP-Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.
Die Haftung beschränkt sich auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet TimeProfessionals nicht, insbesondere nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der TP-Mitarbeiter.
Im Übrigen haftet TimeProfessionals nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, TimeProfessionals von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem TP-Mitarbeiter durch den Kunden übertragenen Tätigkeiten geltend machen. TimeProfessionals wird den Kunden über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
Die Haftung von TimeProfessionals ist auch ausgeschlossen, soweit unsere TP-Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten wie Kassenführung, Verwahrung und/oder Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen wie (Anlagen-)Schlüssel u.a. betraut werden. Hierüber ist in jedem Fall eine Einzelvereinbarung zu treffen.

13. Übernahme von TP-Mitarbeitern/Vermittlungshonorar
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien neben der Arbeitnehmerüberlassung eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von TP-Mitarbeitern durch den Kunden enthält.
Bei einer Übernahme des TP-Mitarbeiters innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Überlassungsvereinbarung wird ein Vermittlungshonorar fällig. Dies gilt sowohl für eine unmittelbare Übernahme des Mitarbeiters in das Unternehmen des Kunden als auch im Falle einer mittelbaren Übernahme in ein mit dem Kunden verbundenes Unternehmen. Das Vermittlungshonorar beträgt bei Einstellung nach vorheriger Überlassungsdauer von bis 3 Monaten 25 % vom Jahresbruttogehalt des Mitarbeiters beim Kunden, bei mehr als 3 und bis zu 6 Monaten 16 % vom Jahresbruttogehalt des Mitarbeiters und bei mehr als 6 Monaten 8 % vom Jahresbruttogehalt des Mitarbeiters. Das Jahresbruttogehalt errechnet sich aus dem vereinbarten Entgelt unter Einbezug etwaiger Jahressonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld). Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen dem TP-Mitarbeiter und dem Kunden, spätestens jedoch mit Aufnahme der Tätigkeit des TP-Mitarbeiters im Kundenbetrieb fällig und nach Rechnungsstellung durch TimeProfessionals zahlbar. Der Entleiher verpflichtet sich, TimeProfessionals von der Übernahme des TP-Mitarbeiters unverzüglich schriftlich zu unterrichten und das Jahresbruttogehalt mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Mitteilung oder liegen Hinweise vor, dass die Angaben des Kunden unzutreffend sind, ist TimeProfessionals berechtigt, ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.500,00 Euro zugrunde zu legen. Dem Kunden bleibt vorbehalten, ein geringeres Bruttomonatsgehalt des ehemaligen TP-Mitarbeiters nachzuweisen.

14. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene, fällige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von TimeProfessionals. Als Gerichtsstand wird Fulda vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Normen, die auf internationales Recht oder das Recht eines anderen Staates verweisen.
Änderungen und Ergänzungen des AÜV oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern diese nicht nachweislich mündlich ausgehandelt wurden.
Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.

TimeProfessionals GmbH

und

TimeProfessionals GmbH & Co. KG

- Stand: April 2011 –

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